Staatssekretär Karl-Heinz Laumann bezieht Stellung

Weshalb erhalten die pflegenden Angehörigen nach einer oft langwierigen und kräftezehrenden Pflege keine Unterstützung?

Diese Frage eines FB-User, die ich an den Pflegebevollmächtigten Karl-Heinz Laumann weitergeben habe, wurde von ihm mit folgenden Zeilen beantwortet:

„In Ihrem Schreiben erkundigen Sie sich nach der Möglichkeit eines Fonds für pflegende Angehörige, welche im Anschluss an die Pflegetätigkeit nach Versterben des Pflegebedürftigen eine finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Pflegeversicherung sind die Pflegebedürftigen selbst. Die Pflegeversicherung trägt dazu bei, einen Teil der durch die Pflege anfallenden Kosten abzumildern. Aufgrund des Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung können mitunter auch nicht alle anfallenden Pflegekosten abgegolten werden. (* Anmerkung der Red: Die gesetzliche Pflegeversicherung folgt dem Teilleistungsprinzip, bei dem die Kosten der Pflege nur zu einem geringen Teil übernommen werden. Die Differenz müssen pflegebedürftige Personen aus eigener Tasche zahlen.)

Die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen findet dadurch statt, dass sie einen Anspruch auf Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung aus der Pflegeversicherung haben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die rentenrechtliche Absicherung wird durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz weiter verbessert, indem pflegende Angehörige schon bei regelmäßiger Pflege an zwei Tagen pro Woche im Umfang von insgesamt 10 Stunden Rentenanwartschaften erwerben.

Auch das neu eingeführte Familienpflegezeitgesetz (zur Reduzierung der Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten) und die Pflegezeit (Freistellung von der Arbeit für bis zu sechs Monaten) sollen dazu beitragen, die Pflege der Angehörigen neben der Berufstätigkeit besser zu organisieren. Wenn ein naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird, besteht auch die Möglichkeit einer Freistellung von der Arbeit für bis zu zehn Tage mit Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld.

Die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist demnach ein wichtiger Schwerpunkt in der aktuellen Legislaturperiode. Bereits mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) wurden zudem die Rahmenbedingungen verbessert, um den pflegenden Angehörigen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen durch die gesetzliche Krankenkasse zu ermöglichen. Die Pflegebedürftigen können in dieser Zeit Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen.“

Schreiben vom 03.11.2015

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mal ganz ehrlich..die meisten pflegenden ehepartner sind bereits in rente..da bringt die verbesserung nichts..ich musste 3 1/2 jahre früher aufhören zu arbeiten weil mein mann pflegebedürftig wurde..natürlich habe ich ordentliche abzüge für diese zeit..und jetzt ist er im pflegeheim und da bleibt nicht viel für die persönlichen bedürfnisse…

Leider hat dieser Politiker die gestellte Frage nicht genau beantwortet. Hier wurde ja nachgefragt, was nach der Pflege kommt. Er hat ja nur nochmals wiederholt, was einem pflegendem Angehörigen während der Pflege zu Gute kommt. Nach derPflege fallen alle diese Dinge wie Unfallversicherung, Einzahlung in die Rentenkasse weg. Da muss der ehemals pflegende Angehörige, der oftmals seinen Beruf aufgegeben hat und dann garantiert in einem Alter ist, wo es sehr erschwert ist den Berufseinstieg wieder zu finden, alleine zu recht kommen. Dazu hat er nicht geantwortet.

Sie haben völlig Recht. Es ist aber leider typisch, dass Politiker meistens nicht auf die gestellt Frage antworten, sonst einzig allein ihre Botschaft vermitteln. Der Grund ist hier auch ziemlich einfach: Er hat keine Antwort!