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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder

Vorbemerkung

Die Rosenberg-Network GmbH (nachfolgend Portal-Inhaber genannt) betreibt unter der Domain www.martina-rosenberg.de ein Informationsportal (nachfolgend Portal genannt) für pflegende Angehörige (nachfolgend Mitglied genannt). 

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Portal-Inhaber und dem Mitglied gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Begründung der  gültigen Fassung. 

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Registrierung als Mitglied ist kostenlos. Zusätzlich kann das Mitglied auf dem Portal eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft für sechs Monate oder für zwölf Monate auswählen, die mit weiteren zusätzlichen Leistungen ( siehe § 3 dieser Geschäftsbedingungen) verbunden ist. Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt das Mitglied einen verbindlichen Antrag ab. Vor dem Klicken des Buttons kann das Mitglied die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn das Mitglied durch Klicken auf die Checkbox „Ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen und stimme zu“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Portal-Inhaber schickt daraufhin dem Mitglied eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail (Auftragsbestätigung) zu, in welcher die Bestellung der Premium-Mitgliedschaft nochmals aufgeführt wird und in welcher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Rechnung angefügt sind. Das Mitglied kann die Auftragsbestätigung, die Rechnung und die AGB über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Leistungen für kostenpflichtige Mitgliedschaft
Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft umfasst folgende Leistungen:
- vollständiger Zugang zum Online-Magazin mit aktuellen Fachbeiträgen und Zugang zum Archiv, 
- Zugang zum Expertenteam zu wöchentlich festgelegten Zeiten,
- Zugang zum Live Chat mit Kundenberater/innen zu wöchentlich festgelegten Zeiten zu allgemeine Fragen zur Pflege
- Vortragsreihen mit mindestens einem Kurzfilm pro Monat mit Martina Rosenberg oder einem Gastredner zu    Themen aus dem Bereich der Pflege.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Portal-Inhaber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert. 
In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Rosenberg Network GmbH, Bahnstraße 70, 65843 Sulzbach, Telefon:08158-4591449, E-Mail: office@martina-rosenberg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB einem mit der Post versandten Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Portal-Inhaber nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: 

Rosenberg Network GmbH
Bahnstraße 70 
65843 Sulzbach
Telefon: 08158-4591449
E-Mail: office@martina-rosenberg.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Premium-Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft wurde bestellt am:
Name des Mitglieds:
Anschrift des Mitglieds:
Unterschrift des Mitglieds (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

§ 5 Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienste
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Portal-Inhabers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das Mitglied kann das Entgelt mittels der vom Portal-Inhaber angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle dem Portal-Inhaber daraus entstehenden Kosten, insbesondere Rückgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe der Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie das Mitglied das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 
(3) Es steht dem Portal-Inhaber frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(4) Zur Bezahlung der kostenpflichtig bestellten Premium-Mitgliedschaft stellt der Portal-Inhaber die Nutzung von Zahlungsdiensten zur Verfügung.
(5) Die Nutzung der Zahlungsdienste wird dabei durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters im Rahmen des verbindlichen Bestellprozesses der Mitgliedschaft gestartet und führt auf die jeweilige Seite des Zahlungsdienstleisters. Der Portal-Inhaber vermittelt dabei nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, wird aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs.
(6) Es ist zur Nutzung von Zahlungsdiensten möglicherweise erforderlich, dass das Mitglied ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister eingehen muss.
(7) Unter den Zahlungsmöglichkeiten kann das Mitglied zwischen Lastschrift, PayPal® und Kreditkarte wählen.
(8) Das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft ist mit der Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Bei einer Verlängerung der Mitgliedschaft ist das Entgelt mit Beginn des neuen Zeitraums für die Mitgliedschaft sofort zur Zahlung fällig.

§ 6 Vertragsbeginn, Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Premium-Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ und läuft zunächst bis zum Ende des vom Mitglied gebuchten Mindestnutzungszeitraums. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft automatisch um den mit der Mitgliedschaft gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt wird. Das Mitglied kann die Premium-Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums per Brief oder E-Mail kündigen. 
(2) Nach Kündigung der Premium-Mitgliedschaft bleibt die Registrierung als Mitglied erhalten, nur die zusätzlichen Leistungen der Premium-Mitgliedschaft entfallen. 

§ 7 Urheberrecht
(1) Dem Portal-Inhaber steht an allen auf seinem Portal veröffentlichten Bildern, Fotos, Texten und Filmen das Urheberrecht zu. 
(2) Eine Nutzung oder Veröffentlichung insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, setzt die vorherige schriftliche Zustimmung des Portal-Inhabers voraus.

§ 8 Haftung 
(1) Der Portal-Inhaber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Portal-Inhaber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Portal-Inhabers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Portal-Inhaber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
Der Portal-Inhaber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Mitglieds unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Mitglied erhaltenen Daten (wie z.B. Anrede, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden auf dem Server des Portal-Inhabers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. 

§ 10 Sonstiges
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform ( Brief oder E-Mail).
(2) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Informationspflicht zur Streitbeilegung
Der Portal-Inhaber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sulzbach, Oktober 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen

Vorbemerkung

Die Rosenberg-Network GmbH (nachfolgend Portal-Inhaber genannt) betreibt unter der Domain www.martina-rosenberg.de ein Informationsportal (nachfolgend Portal genannt) für pflegende Angehörige. Das Portal hält u.a. eine Datenbank vor, in der deutschlandweit Anbieter von Pflegedienstleistungen (nachfolgend Dienstleister genannt) gelistet sind. Die Datenbank ermöglicht eine Suche nach Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Diensten für Senioren im Postleitzahlenbereich Deutschland. 

Teil 1 Allgemeiner Teil (§§ 1- 12)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Einrichtung sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Portal-Inhabers wirksam.
(2) Der Portal-Inhaber erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Portal-Inhaber nicht gespeichert. Die Einrichtung kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung sind über die Webseite des Portal-Inhabers jederzeit einsehbar.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Kündigung, Fristsetzung, Mahnung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbeginn
(1) Die im Internet angebotenen Leistungen (nachfolgend Produkte genannt) des Portal-Inhabers sind verbindlich. 
(2) Nach Auswahl eines Produktes hat der Dienstleister vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit, auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers, die Beauftragung abzubrechen. Mit dem Absenden des Auftrages über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ nimmt der Dienstleister das Vertragsangebot des Portal-Inhabers an. 
Der Vertragsschluss kommt auch zustande, wenn der Dienstleister per E-Mail, Brief oder Telefax dem Portal-Inhaber, das auf seinem Portal vorgehaltene Kontaktformular, vollständig ausgefüllt zuschickt.
(3) Vertragsbeginn. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und Übermittlung der Zugangsdaten an den Dienstleister.

§ 3 Leistungen des Portal-Inhabers
(1) Der Portal-Inhaber listet auf seinem Portal in einer Datenbank die Unternehmensprofile der Dienstleister. Gegen ein mit dem Portal-Inhaber vereinbartes monatliches Entgelt für die im Internet angebotenen Produkte des Portal-Inhabers erhält der Dienstleister Zugang zu seinem bereits bestehenden oder neu anzulegenden Unternehmensprofil, um im Rahmen der vorgegebenen Funktionen das Profil eigenständig zu bearbeiten, zu erweitern und fortlaufend zu pflegen.
(2) Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Unternehmensprofil vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff die Einrichtung unverzüglich zu unterrichten.
(3) Der Portal-Inhaber ist verantwortlich für den Betrieb und Betreuung des Portals unter www.martina-rosenberg.de  . Der Portal-Inhaber darf die Domain ändern, wenn er dies der Einrichtung mit einer Frist von einem Monat zuvor in Textform ankündigt. Der Dienstleister kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch Mitteilung in Textform gegenüber dem Portal-Inhaber zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebs der Domain www.martina-rosenberg.de . Sollte es dem Portal-Inhaber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern. 
(4) Änderungsvorbehalt. Der Portal-Inhaber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.
(5) Verfügbarkeit. Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98 % verfügbar zu halten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Portal-Inhabers liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
(6) Datensicherung. Der Portal-Inhaber ist für die Datensicherung der von der Einrichtung eingegebenen Daten verantwortlich.

§ 4 Pflichten der Dienstleister
(1) Der Dienstleister verpflichtet sich, ihre Daten entsprechend den vorgegebenen Funktionen in eigener Verantwortung sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und  keine irreführenden oder wahrheitswidrigen Inhalte einzustellen. Der Dienstleister ist für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen Daten und Bilder selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Moderationsvorschläge die der Portal-Inhaber der Einrichtung zur Verfügung stellt (siehe § 7 (2) und § 13 (8) der Geschäftsbedingungen). 
(2) Der Dienstleister verpflichtet sich, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Rechte verstoßen. Der Dienstleister hält den Portal-Inhaber von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Portal-Inhaber geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. 
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Portal-Inhaber auf der Webseite veröffentlichten Preise. 
(3) Die Vergütung ist jährlich zu entrichten und im Voraus zur Zahlung fällig. Im ersten Vertragsjahr ist die Vergütung fällig mit Vertragsschluss. Folgevergütungen sind jeweils am dritten Tag des Monats fällig, der dem Beginn der neuen Zahlungsperiode vorausgeht.
(4) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt die Einrichtung den Portal-Inhaber durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 1-3 Tagen nach Vertragsschluss, bzw. innerhalb von 1-3 Tagen nach Beginn der neuen Zahlungsperiode. Der Dienstleister ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Verschuldens der Einrichtung, hat die Einrichtung die anfallenden Bankgebühren zu tragen. 
(5) Verzug. Der Dienstleister kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den oben genannten Terminen dem Konto des Portal-Inhabers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(6) Zurückbehaltung und Aufrechnung. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Dienstleisters zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche der Einrichtung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Vertragsdauer. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt wird.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn die Einrichtung mit durchschnittlich mehr als zwei Monatsraten in Verzug ist, oder die Einrichtung gegen die Pflichten aus § 4 der Geschäftsbedingungen verstößt

§ 7 Haftung
(1) Der Portal-Inhaber haftet nicht für Schäden, die der Einrichtung aufgrund von Verletzung von Obliegenheiten insbesondere gemäß § 4 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 4.
(2) Der Portal-Inhaber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Portal-Inhaber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Portal-Inhabers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Portal-Inhaber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf. 
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Sofern der Portal-Inhaber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, ist er berechtigt, die beanstandeten Inhalte zu sperren oder die Verknüpfung zu rechtswidrigen  Seiten zu unterbinden.

§ 8 Datenschutz
(1) Speicherung durch den Portal-Inhaber. Der Portal-Inhaber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Einrichtung unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die von der Einrichtung erhaltenen Daten (wie z.B. Anrede, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden auf dem Server des Portal-Inhabers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. 
(2) Speicherung durch die Einrichtung. Der Dienstleister verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
 
§ 9 Abtretung 
Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Dienstleister aus dem mit dem Portal-Inhaber geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 10 Rechtsnachfolge
Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Der Portal-Inhaber wird die Übertragung der Einrichtung in Textform zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht der Einrichtung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung bei der Einrichtung in Textform beim Portal-Inhaber eingehen. Die Kündigung wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung. 

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Portal-Inhabers.

§ 12 Sonstiges
1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(2) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Teil 2 Bewertungssystem (§§ 13 - 16)

§ 13 Einleitende Regelung
Der Portal-Inhaber bietet dem Dienstleister, abhängig von den im Portal angebotenen Produkten, verschiedene Leistungen innerhalb des Bewertungssystems an.  Die nachstehenden Regelungen des Teil 2 gelten ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.

§ 14 Leistung des Portal-Inhabers
(1) Der Portal-Inhaber betreibt ein unabhängiges Bewertungssystem, über das die Bewohner der Einrichtung und deren pflegende Angehörige (nachfolgend Mitglieder genannt) Bewertungen abgeben und hierfür eine festgelegte Anzahl von fünf Sternen verteilen können (nachstehend „Sternebewertung“ genannt) können. 
(2) Die Bewertungen werden von den Mitgliedern online abgeben. 
(3) Die Einrichtung kann von den Mitgliedern zu folgenden sechs Kriterien bewertet werden:
    - Verpflegung
    - Haus & Ambiente
    - Kompetenz
    - Verlässlichkeit
    - Freundlichkeit
    - Aktivitäten
Aus den Einzelkriterien wird mathematisch eine Bewertung gebildet mit jeweils gleicher Gewichtung.
Die Bewertungsausgabe erfolgt mit einem Stern (mangelhaft) bis zu fünf Sternen (sehr gut). Optional können die Mitglieder die Bewertung mit einer Bemerkung versehen, die von der Einrichtung nicht verändert, sondern nur mit einem Kommentar versehen werden darf. 
(4) Der Portal-Inhaber prüft die Bewertungen sorgfältig und unverzüglich nach Erhalt und stellt sicher, dass keine Bewertungen veröffentlicht werden, die die nachfolgend aufgeführten Inhalte haben:
- unwahre Tatsachenbehauptungen,
- strafbare, oder sonst rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte,
- Beleidigungen, Herabsetzungen, widerrechtliche Drohungen oder Schmähkritik,
- personenbezogene Daten (zB Namen, Adressen, Alter, Geburtsdatum) oder Telekommunikationsangaben (Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adressen),
- Inhalte ohne Aussagegehalt, wie Zahlenfolgen, sinnlose Buchstabenfolgen oder Symbole,
- Bewertungen, die nur in einem Verweis auf Bewertungen anderer bestehen.
(5) Der Portal-Inhaber ersetzt unzulässige Inhalte durch drei Sterne (***). Die Sternebewertung selbst bleibt jedoch erhalten und alle von den Mitgliedern abgegebene Sternebewertungen bleiben für den Bewertungsschnitt relevant. Dies gilt nicht für nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen oder für Bewertungen, die offensichtlich fremde Angebote betreffen und daher falsch abgegeben wurden. 
(6) Mit Buchung eines Produkts erhält die Einrichtung ein Emblem mit dem Logo des Portal-Inhabers und der Aufschrift „Wir machen mit“ . Ab 25 Bewertungen mit jeweils 4-5 Sternen pro Kalenderjahr erhält die Einrichtung ein weiteres Emblem mit dem Logo des Portal-Inhabers und der Aufschrift „Exzellenter Pflegedienstleister (plus Jahreszahl)“. Die Jahreszahl bezieht sich auf das Kalenderjahr in der die Einrichtung die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt. 
(7) Das jeweilige Emblem sowie die Mitglieder- und Sternebewertungen können von der Einrichtung für sämtliche von ihr unterhaltenen Internetpräsenzen und für sämtliche Print- und Werbemedien verwendet werden. 
(8) Moderationsvorschläge. Hat die Einrichtung ein Produkt mit Moderationsvorschlägen gebucht, wird die Einrichtung bei negativen Einträgen vom Portal-Inhaber innerhalb von 2-3 Werktagen per E-Mail benachrichtigt und erhält unverbindliche Textvorschläge von den Online-Redakteuren des Portal-Inhabers. Die Einrichtung ist jedoch für den Inhalt der Antwort und deren Eintrag im Bewertungssystem selbst verantwortlich.

§ 15 Pflichten des Dienstleisters
(1) Der Dienstleister wird das Bewertungssystem nicht für die Abgabe eigener Bewertungen nutzen. Insbesondere wird sie Bewertungen nicht manipulieren oder manipulieren lassen. Der Dienstleister wird abgegebene Bewertungen in keiner Weise verändern. Zudem wird der Dienstleister keine Maßnahmen ergreifen, die auf die Beeinflussung von Bewertungen durch die Mitglieder abzielen. Auf Maßnahmen zur Verbesserung der Servicequalität, oder auf Maßnahmen nach dem PR-Leitfaden für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste (herausgegeben vom Portal-Inhaber), findet der vorstehende Satz keine Anwendung.
(2) Kommentare der Einrichtung zu Bewertungen der Mitglieder müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. 

§ 16 Folgen bei Beendigung des Vertrages
Mit Beendigung des Vertrages ist der Dienstleister verpflichtet das jeweilige Emblem sowie die Mitglieder- und Sternebewertungen auf allen ihren Internetpräsenzen und aus sämtlichen Print- und Werbemedien unverzüglich zu entfernen.

Sulzbach, Oktober 2017